Straßen- und Tiefbauunternehmen

KRIETE Bauunternehmen

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Kaltrecycling

Planungen Deponie Klasse I nach Deponieverordnung

 

Anhörungsverfahren

Im Rahmen der Anhörung im Planfeststellungsverfahren gem. Kreislaufwirtschaftsgesetz für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie der Klasse I findet ein Erörterungstermin statt. Bei diesem diesem wird Einwendern oder dessen Vertretern die Möglichkeit eines erneuten Vortrags gegeben. Unter Leitung von Freifrau von Mirbach vom zuständigen staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg hat der Erörterungstermin am 11. und 12. Dezember 2013 im Selsinger Hof statt gefunden. 


Informationsveranstaltung Deponie

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens findet eine Veranstaltung zur Bürgerinformation statt. Bei der Veranstaltung werden die Planungen durch Präsentationen der Fachplaner vorgestellt.

Die Veranstaltung findet am 11.06.2013, 18°° Uhr, in der Selsinger Sporthalle "Im Sick" statt. Hierzu ist jeder Bürger zur Informationsbeschaffung eingeladen.


08.05.2013

Runder Tisch

Zur Vorstellung der geänderten Planunterlagen ist der Runde Tisch geplant und die Einladungen an die verschiedenen Interessengruppen sind versendet. 

Termin für den Runden Tisch ist der 23.05.2013, Beginn 17°° Uhr, wiederum bei der Gastwirtschaft Meyer-Vorbeck in Selsingen. Die Moderation wird Herr Hans Heinrich Ehlen übernehmen und durch die Veranstaltung leiten. Presse und Öffentlichkeit sind wie im Vorjahr von der Veranstaltung ausgeschlossen.


Folgende Interessengruppen sind eingeladen: Bürgerinitiative Haaßel-Anderlingen, Anwohner, NABU, BUND, Landvolk, Jägerschaft, Samtgemeinde Selsingen, Gemeinde Selsingen und Anderlingen, Beauftragter Naturschutz und Landschaftspflege LK ROW, Politik (Kreistagsfraktionen), Landkreis Rotenburg (Wümme) sowie das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg

 

02.05.2013

Planunterlagen sind fertiggestellt

Die geänderten Planungen für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie der Klasse I für mineralische Abfälle aus dem Baubereich sind abgeschlossen. Zur Vorstellung der Planung wird der „Runde Tisch“ erneut einberufen und die Einladungen an die verschiedenen Interessengruppen demnächst verschickt. Im Wesentlichen entspricht die Planung dem Stand der Vorstellung beim „Runden Tisch“ im Mai 2012 mit einer weiteren Reduzierung der beantragten Abfallschlüssel. Weitere Information erfolgen in Kürze.


Pressemitteilung vom 01.10.2012

Aufnahme von Gesprächen im Mediationsverfahren gescheitert

Seedorf/Haassel. Im Rechtsstreit zwischen der Firma Kriete Kaltrecycling GmbH aus Seedorf und dem Landkreis Rotenburg (Wümme) ist die Aufnahme eines Mediationsverfahren gescheitert. Das zuständige Landgericht Verden hatte den Streitparteien eine Mediation im Rechtsstreit auf Bestellung einer Erschließungsbaulast für die Zuwegung zur geplanten Deponie in Haaßel vorgeschlagen. Das Unternehmen hatte im März Zivilklage gegen den Landkreis eingereicht, da dieser die Bestellung einer Erschließungsbaulast entgegen den Regelungen aus dem Grundstückskaufvertrag ehemaliger Deponieflächen verweigert.

 

„Wir haben einer Mediation unverzüglich zugestimmt und dem Landkreis als beklagte Partei damit Gesprächsbereitschaft signalisiert“, so Geschäftsführer Christian Ropers von der Kriete Kaltrecycling GmbH. In einer Mediation werden die streitenden Parteien unter der Leitung eines neutralen richterlichen Mediators in einem nichtöffentlichen Verfahren zusammengeführt. Hintergründe und Interessen der streitenden Parteien können so noch einmal zur beiderseitigen Konfliktlösung offen erörtert werden. Auch der Landkreis hat dem Verfahren zugestimmt, seine Teilnahme jedoch an Bedingungen geknüpft. „Eine Zustimmung zu einer Mediation nur unter Bedingungen ist unüblich und für uns inakzeptabel. Wir hatten dem Landkreis als Beklagten durch unsere Zustimmung die Tür für Gespräche geöffnet.“, Geschäftsführer Christian Ropers weiter. Der Landkreis hatte seine Zustimmung zur Mediation nur unter der Voraussetzung erklärt, dass über eine mögliche Rückabwicklung des Kaufvertrages verhandelt wird. Der Rechtsstreit muss jetzt doch im streitigen Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Verden entschieden werden.

Das Unternehmen sieht nach wie vor den Bedarf für die Errichtung einer Entsorgungsanlage für gering belastete mineralische Abfälle. „Mit einer Rückabwicklung ist niemanden gedient und auch die derzeitigen und zukünftig vermehrten Probleme bei der Entsorgung von mineralischen Abfällen werden nicht gelöst“, so Christian Ropers. Das Unternehmen ist beispielsweise gerade mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt in Hamersen im Landkreis auf einer Länge von ca. 900 m beauftragt. Alleine aus diesem Bereich sind bislang etwa 6500 to Bodenaushub und Asphalt in Seevetal-Hittfeld entsorgt worden. Darüber hinaus werden aktuell weitere ca. 1300 to Bodenaushub beim Neubau des Radweges zwischen Selsingen und Bevern sowie bei Sanierungsarbeiten in der Kaserne Seedorf entsorgt.

Unterdessen hat das Unternehmen der Gemeinde Selsingen auf Anfrage des Landkreises ein Wegerecht im Falle eines positiven Planfeststellungsbeschlusses der geplanten Deponie zur Erreichung des Flurstücks 20/18 eingeräumt. Des Weiteren wurde aktuell ein erster Teil der geänderten Deponieplanung zur Einsichtnahme an das zuständige Gewerbeaufsichtsamt in Lüneburg gegeben.

 

·         Presseartikel

Rotenburger Rundschau - Richter entscheiden 04.10.2012

 

 

Einberufung "Runder Tisch" am 02.05.2012

Die Firma Kriete Kaltrecycling GmbH hat den "Runden Tisch" wie angekündigt einberufen und verschiedene Interessengruppen zur Teilnahme eingeladen. Die Planungen für die kleine Deponie sind weitestgehend abgeschlossen und sollen im Rahmen des "Runden Tisches" vorgestellt werden. Der Zeitpunkt für eine erneute öffentliche Auslegung und damit einhergehender Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bekanntgegeben werden.

Wie im Vorjahr findet die Veranstaltung in der Gastwirtschaft Meyer-Vorbeck in Selsingen statt. Veranstaltungstermin ist der 02.05.2012, Beginn 17.00 Uhr. Die Moderation wird erneut Herr Hans Heinrich Ehlen, MdL, übernehmen und durch die Veranstaltung leiten. Presse und Öffentlichkeit sind wie im Vorjahr ausgeschlossen von der Veranstaltung.

Folgende Interessengruppen sind eingeladen: Bürgerinitiative Haaßel-Anderlingen, NABU, BUND, Landvolk, Jägerschaft, Samtgemeinde Selsingen, Gemeinde Selsingen und Anderlingen, Beauftragter Naturschutz und Landschaftspflege LK ROW, Politik (Kreistagsfraktion), Landkreis Rotenburg (Wümme) sowie das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg

 



Pressemitteilung vom 26.03.2012

Firma Kriete Kaltrecycling GmbH reicht zivilrechtliche Klage gegen Landkreis Rotenburg (Wümme) ein

Seedorf/Haassel. Die Firma Kriete Kaltrecycling GmbH aus Seedorf hat beim Landgericht Verden Zivilklage gegen den Landkreis Rotenburg (Wümme) auf Bestellung einer Erschließungsbaulast eingereicht. Diese wurde der Kriete Kaltrecycling durch Kreistagsbeschluss aus dem Dezember 2011 allein aus politischen Gründen und entgegen den Regelungen aus dem Grundstückskaufvertrag verweigert. Die Bestellung der nunmehr versagten Erschließungsbaulast ist für Kriete erforderlich, um das weitere Planfeststellungsverfahren erfolgreich durchzuführen.

 

„Uns bleibt nach der Beschlussfassung des Kreistages im Dezember 2011 keine Alternative zum Klageweg. Im Dezember 2009 wurden wir vom Landkreis selbst mit einem einstimmig gefassten Beschluss aller Kreistagspolitiker über den Flächenverkauf ehemaliger Deponieflächen unter der ausdrücklichen Voraussetzung der Errichtung einer Deponie ins Rennen geschickt. Jetzt, nur zwei Jahre später, vollzieht der Kreistag – der uns doch damals ermutigt und mit uns einen verbindlichen Vertrag geschlossen hatte – eine Kehrtwende um 180 Grad und will von dem seinerzeit einstimmig beschlossenen Vorhaben nichts mehr wissen. Selbst die Verwaltungsspitze hatte dem Kreistag eine für uns positive Beschlussempfehlung für die Bewilligung einer Erschließungsbaulast vorgelegt“, so Geschäftsführer Christian Ropers von der Firma Kriete Kaltrecycling. „Regional tätige Unternehmen benötigen die Gebietskörperschaften und deren Politiker als zuverlässige Partner, um ihre unternehmerische Tätigkeit verantwortungsvoll planen zu können. Es ist die Politik, die die Richtlinien des politisch Gewollten und gesellschaftlich Sinnvollen vorgibt. Dies hat der Kreistag 2009 getan, der Bedarf für Bodendeponien der Deponieklasse 1 in Niedersachsen und gerade auch in unserer Region war ja objektiv festgestellt“, so das Unternehmen weiter. Aus Unternehmenssicht besteht kein Zweifel daran, dass die Kriete Kaltrecycling mit ihrem Vorhaben für Kommunalwahlkampfzwecke instrumentalisiert wurde und sich verschiedene Politiker auf ihre Kosten profilieren wollten und wollen. 

 

Die von der Kriete Kaltrecycling 2010 erworbenen Flächen sind nur über eine landkreiseigene Straße, die 1995 eigens für die damals noch geplante Hausmülldeponie gebaut wurde, zu erreichen. Vor dem einstimmigen Kreistagsbeschluss aus dem Dezember 2009 hatte der Landkreis seine ehemaligen Deponieflächen verschiedenen regionalen Unternehmen für eine abfallwirtschaftliche Nutzung, vorzugsweise für den Betrieb einer Bodendeponie, angeboten und letztlich an die Firma Kriete Kaltrecycling GmbH ausdrücklich zum Zwecke des Betriebes einer Deponie verkauft. Selbst die erforderliche Erreichbarkeit der verkauften Deponiegrundstücke wurde im Kaufvertrag damals über eine Kostenregelung hinsichtlich der Erschließungskosten mitbedacht. Da eine formelle Widmung der Zuwegung, die jetzt endlich ihrer zweckentsprechenden Verwendung zugeführt werden soll, für den öffentlichen Verkehr bislang nicht erfolgt war, bedarf es der Bestellung einer Erschließungsbaulast, um die Anbindung an den öffentlichen Straßenverkehr der zu errichtenden Deponie zu gewährleisten. „Hier haben wir mit Behördenvertretern des Landkreises im Herbst 2011 eine unterschriftsreife Nutzungsvereinbarung ausgearbeitet, die auch die Straßenunterhaltung und die Sicherungspflichten regelte. Die anfallenden Kosten wollten wir tragen, die öffentliche Hand wäre nicht belastet worden“, so Geschäftsführer Ropers. Mit einem Hinweis des für die Planfeststellung zuständigen Gewerbeaufsichtsamtes in Lüneburg über die Bedeutung der Bewilligung der Erschließungsbaulast für das Planfeststellungsverfahren, wurde die Nutzungsvereinbarung dann dem Landkreis vorgelegt. „Klarzustellen ist in diesem Zusammenhang, dass sich die Erschließungsbaulast inhaltlich nur auf Grundstücke für die „kleine Deponielösung“, die eine deutliche Reduzierung der Deponieflächen, des Einlagerungsvolumens und eine erhebliche Verringerung der zu beantragenden Abfallschlüssel beinhaltet, bezieht“, so Ropers.

 

Unterschrieben hat der Landkreis die Nutzungsvereinbarung nicht, sondern versucht jetzt aus Sicht der Kriete Kaltrecycling GmbH, die Umsetzung des von ihm selbst geschlossenen Vertrages zu verhindern, indem er den Käufer nicht auf das verkaufte Grundstück lassen will. „In einem Rechtsstaat hat sich auch die öffentliche Hand an Recht, Gesetz und Verträge zu halten. Wir sind guter Hoffnung, dass sich das Landgericht Verden unserer Rechtsauffassung anschließt und deutliche Worte findet.“ so Christian Ropers.

 

Der Landkreis dürfte über die Klageerhebung jedenfalls nicht überrascht sein, schließlich hat die Verwaltungsspitze – wie verschiedenen Niederschriften über einzelne Kreistags- und Fachausschusssitzungen zu entnehmen ist – den Kreistag und damit sich selbst bereits mehrfach ermahnt. „Vor der entscheidenden Kreistagssitzung im Dezember 2011 wussten die Kreistagsmitglieder genau, dass nur noch die „kleine Lösung“ in Rede stand. Möglicherweise haben einige Kreistagsmitglieder die Reichweite des von ihnen gefassten Beschlusses unterschätzt“, so Ropers. Die Kriete Kaltrecycling behält sich laut Ropers Schadensersatzklagen gegen den Landkreis vor. Christian Ropers: „Wir warten jetzt erst einmal ab, wie das Landgericht Verden über die erste Klage entscheidet“.

 

Neben der Sache liegt nach Ansicht von Geschäftsführer Ropers der Vorwurf bzw. Äußerungen einiger Kreistagspolitiker in der Kreistagssitzung vom 22. Dezember 2011, wonach das Unternehmen Wortbruch hinsichtlich des gewollten „runden Tisches“ begannen hätte. „Wir als Unternehmen haben bei dem im Juli vergangenen Jahres stattgefundenen „runden Tisch“ gesagt, dass wir nach Planfertigstellung der „kleineren Deponie“ eine erneute Einberufung des runden Tisches planen, bevor die Unterlagen ausgelegt werden. Hieran halten wir uns nach wie vor. Unverständlich ist für uns, wie und warum einige Politiker die damals bei dem runden Tisch gar nicht zugegen waren solche Äußerungen tätigen können. Wir stehen trotz des laufenden Klageverfahrens nach wie vor für einen Dialog zur Verfügung!“. 

 

·         Auszüge Niederschriften Kreistags- und Fachausschussitzungen

Auszug Niederschrift Kreistagssitzung vom 21.12.2011

Auszug Niederschrift Kreistagssitzung vom 01.09.2011

Auszug Niederschrift Kreistagssitzung vom 22.06.2011

Auszug Niederschrift Kreistagssitzung vom 18.12.2009


Auszug Niederschrift Ausschuss Umwelt Naturschutz und Planung vom  30.11.2011

Auszug Niederschrift Ausschuss Umwelt Naturschutz und Planung vom  28.06.2011

Auszug Niederschrift Ausschuss Umwelt Naturschutz und Planung vom  11.05.2011


Auszug Niederschrift Abfallausschuss 19.05.2011


·         Beschluß- und Mitteilungsvorlagen

Beschlussvorlage Kreistagssitzung vom 21.12.2011

Beschlussvorlage Kreistagssitzung vom 01.09.2011

Mitteilungsvorlage Ausschuss Umwelt, Naturschutz und Planung 11.05.2011



·         Presseartikel

Bremervörder Zeitung - Pressemitteilung - Kriete verklagt Landkreis 27.03.2012
Zevener Zeitung - Pressemitteilung - Kriete klagt gegen Landkreis 27.03.2012
Zevener Zeitung - Nagelprobe steht noch aus 08.02.2012

Rotenburger Kreiszeitung - Kreistag verweigert Erschliessungsbaulast 22.12.2011

Zevener Zeitung - Deponie: Keine Baulast für Kriete 22.12.2011

Bremervörder Zeitung - Deponie-Frage für Wahl ausschlaggebend 18.08.2011

Zevener Zeitung - Deponie für Bauschutt statt Hausmüll 18.02.2010

Bremervörder Zeitung - Werte im kritischen Bereich 16.11.2009

 

·         Weiteres

Artikel aus EUWID - Entsorgung und Recycling

Flächennutzungsplan

 

 

Pressemitteilung vom 07.07.2011

Bedarfsanpassung: Änderungen der Deponieplanungen beim „Runden Tisch“ durch Firma Kriete Kaltrecycling angekündigt

SEEDORF/HAASSEL. Bedarfsanpassung. Das ist es auf den Punkt gebracht, was die Firma Kriete Kaltrecycling der Bevölkerung in Sachen Boden- und Bauschuttdeponie Haaßel mitteilt. Nach einem Gespräch in der Gastwirtschaft Meyer-Vorbeck am Mittwochabend, zu dem Kriete Kaltrecycling die Bürgerinitiative und viele weitere Interessenvertreter eingeladen hatte, kündigt das Unternehmen jetzt öffentlich Planänderungen an - hinsichtlich Größe und Höhe der Deponie sowie Umfang des Abfallkatalogs.

 

 "Ja, wir waren wirklich etwas blauäugig, insbesondere was den Abfallkatalog betrifft; wir orientieren uns jetzt stärker am regionalen Bedarf und nehmen damit die konstruktiven Vorschläge aus den Einwendungen und Bedenken auf - nicht alles was rechtlich zulässig ist, muss auf unsere Liste, weil es regional vielleicht kaum anfällt", erklärt Christian Ropers im Namen des Unternehmens. Vergleichbar mit dem privaten Kauf eines Handys, Fernsehers oder Autos mit umfassender Anwendungs- und Funktionspalette habe die Firma etwas vorschnell den umfangreichen Katalog der derzeit beantragten und zugelassenen Stoffe für eine entsprechende Boden- und Bauschuttdeponie übernommen. "Was in der Region nicht anfällt, wird gestrichen", kündigt die Firma an und dankt allen Interessengruppen für ihr Kommen. In sachlicher Atmosphäre waren der derzeitige Stand des Planfeststellungsverfahrens und die Planungen der Boden- und Bauschuttdeponie der Klasse I erläutert und diskutiert worden. Die Moderation hatte Hans-Heinrich Ehlen, Land- und Kreistagsabgeordneter sowie stellvertretender Landrat des Landkreises Rotenburg übernommen.

Das Unternehmen Kriete Kaltrecycling stellte den Anwesenden die aktuellen Überlegungen zur Änderung der Planung vor, die vielen Bedenken und Sorgen der Bevölkerung Rechnung trägt. Die Überlegungen zielen auf eine reduzierte Fläche und Höhe des Deponiekörpers - und somit auch ein geringeres Deponievolumen abzulagernder mineralischer Abfälle. Zudem sollen der Abfallkatalog auf den regionalen Bedarf abgestimmt und insbesondere Stäube und Schlämme aus den Antragsplanungen gestrichen werden.

"Wir können viele Einwände gut nachvollziehen und möchten die größten Ängste sofort nehmen. Auf der anderen Seite bitten wir um eine ebenso faire Behandlung unseres Vorhabens und der Realität, dass Boden- und Bauschuttabfälle, die in unserer Region anfallen auch korrekt und geregelt entsorgt werden können und müssen.", so die verantwortlichen Unternehmer. Die Planunterlagen werden als nächstes überarbeitet und sollen der Öffentlichkeit voraussichtlich im Herbst vorgestellt werden.

Teilnehmer/Interessenvertreter am "Runden Tisch" (Mittwoch, 6. Juli, 17 Uhr): Bürgerinitiative Haaßel-Anderlingen, NABU, Landvolk, Jägerschaft, Samtgemeinde Selsingen, Gemeinden Selsingen und Anderlingen, Land Niedersachsen, Landkreis Rotenburg, Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg, Firma Kriete


Informationsveranstaltung

Am Dienstag, den 03.05.2011, hat in der Selsinger Sporthalle eine Informationsveranstaltung zur geplanten Errichtung und Betrieb einer Boden- und Bauschuttdeponie der Deponieklasse I stattgefunden.

Wir möchten uns für die Organisation und Ausrichtung der Veranstaltung bei der Samtgemeinde Selsingen bedanken. Der rege Besuch und das zahlreiche Interesse der Bürger begrüßen wir und möchten auch hier unseren Dank für die überwiegend sachliche Atmosphäre während der Veranstaltung aussprechen.

 

Planunterlagen Deponieklasse I

Um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Familienunternehmens in Seedorf und damit auch die damit verbundenen Arbeitsplätze langfristig abzusichern, planen wir die Errichtung und den Betrieb einer geregelten Boden- und Bauschutt-Deponie der Klasse I in Haaßel. Bau und Betrieb der Deponie werden in vollem Umfang auf der Basis der dafür vorgesehenen gesetzlichen Grundlagen erfolgen. Dadurch werden die mit dem Bau und Betrieb verbundenen Emissionen und Immissionen auf ein umweltverträgliches Minimum reduziert.

Als ortsansässiges und ortsverbundenes Unternehmen ist es uns ein wichtiges Anliegen, dieses Projekt in einem offenen und fairen Dialog mit den Anwohnern umzusetzen.


Die Deponieverordnung

Für die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung sowie Nachsorge einer Deponie gilt in Deutschland die Deponieverordnung vom 27. April 2009. Sie legt den gesetzlichen Rahmen aller Anforderungen für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie fest. Neben bautechnischen Anforderungen werden insbesondere die Organisation des Betriebsablaufes hinsichtlich des Annahmeverfahrens, z.B. die Vorrausetzungen und Zulässigkeit für die Ablagerung von Abfällen, sowie die Handhabung und der Umgang mit Abfällen geregelt.

Deponieverordnung


Die Deponieverordnung unterscheidet zwischen insgesamt 5 verschiedene Deponieklassen. Die Deponieklassen 0-III umfassen die oberirdisch angelegten Deponien. Bei der Deponieklasse IV handelt es sich um eine Untertagedeponie. Die Einteilung erfolgt aufsteigend der maximalen Schadstoffbelastungen einzulagernder Stoffe. Folgende Klassen werden unterschieden und charakterisiert:

·    Deponie der Klasse 0: Oberirdische Deponie für Inertabfälle, die die Zuordnungskriterien für die Deponieklasse 0 einhalten

·    Deponie der Klasse I : Oberirdische Deponie für Abfälle, die die Zuordnungskriterien für die Deponieklasse I einhalten

·    Deponie der Klasse II : Oberirdische Deponie für Abfälle, die die Zuordnungskriterien für die Deponieklasse II einhalten

·    Deponie der Klasse III : Oberirdische Deponie für nichtgefährliche und gefährliche Abfälle, die die Zuordnungskriterien für die Deponieklasse III einhalten 

·    Deponie der Klasse IV : Untertagedeponie – z.B. Bergwerk oder Kaverne

Die einzelnen Deponieklassen unterscheiden sich in Ihrer Bauart durch immer höher wertige Sicherungssysteme (Basisabdichtung, Oberflächenabdichtung) mit steigender Deponieklasse.

Die Zuordnungswerte der maximalen Schadstoffbelastungen finden Sie hier Zuordnungswerte.


Die unsererseits geplante Deponie der Klasse I ordnet sich in die Klasse der 2.-geringsten Zuordnungswerte maximaler Schadstoffbelastungen einzulagernder Abfälle in die Hierarchie ein. Neben der Angabe der maximalen Schadstoffbelastungen zeigt die Tabelle insbesondere auch die Verhältnismäßigkeit zwischen den einzelnen Deponieklassen auf, die sich aufgrund des Vergleichs der Faktoren einzelner Schlüsselparameter von unterschiedlichen Deponieklassen ergeben.

Es ist anzumerken, dass Deponien der Klasse I und II gefährliche Abfälle nur im Rahmen der Einhaltung der maximalen Zuordnungswerte einlagern können. Sollte eine Einlagerung gefährlicher Abfälle anstehen, so ist eine vorherige Zustimmung der Überwachungsbehörden durch Einzellfallentscheidung vor der Anlieferung zwingend erforderlich.

 

Annahmekriterien und Annahmegrenzwerte mineralischer Abfälle

Für die abfallrechtliche Einstufung und die Beurteilung zur Annahme mineralischer Abfälle sind eine grundlegende Charakterisierung des durch den Erzeuger oder eines vom Erzeuger Bevollmächtigten und eine für den Abfall repräsentative Deklarationsanalyse erforderlich.

Die Probennahme für die Deklarationsanalyse hat gemäß der LAGA PN 98 in der Regel durch Haufwerksbeprobungen zu erfolgen. Einzureichen sind vollständige Original-Laboranalysenbefunde mit zugehörigen Probenahmeprotokollen. Alle an der Probenahme und Analytik beteiligte Personen müssen hierzu befähigt und somit akkreditiert sein.

Nicht beprobte und analysierte Abfälle werden auf der Deponie nicht eingelagert.

Ob bestimmte Abfälle auf der Deponie Haaßel eingelagert werden können wird über zwei Wege geregelt:

1.     Die Abfälle müssen die Grenzwerte der Deponieverordnung für den Deponieklassentyp I einhalten

und

2.     Die Abfälle müssen einer der genehmigten Abfallarten gemäß Abfallverzeichnisverordnung entsprechen, für die die Deponie zugelassen wird.

Zur Bezeichnung sind die Abfälle den im Abfallverzeichnis mit einem sechsstelligen Abfallschlüssel gekennzeichneten Abfallarten zuzuordnen. Die Zuordnung zu den Abfallarten erfolgt unter den im Abfallverzeichnis vorgegebenen Kapiteln (zweistellige Kapitelüberschrift) und Gruppen (vierstellige Kapitelüberschrift) mit Hilfe einer sechsstelligen Abfallschlüsselnummer. Die Abfallschlüsselnummer gibt Aufschluss über die Herkunft und Entstehung der Abfälle (z. B: 170101 = Beton, 200202 = Boden und Steine).

Damit ein Abfall auf der Deponie Haaßel abgelagert werden kann, müssen sowohl die Grenzwerte gemäß Deponieverordnung eingehalten werden als auch die Abfallart einer der zugelassenen Abfallarten entsprechen. Dementsprechend können beispielsweise Abfälle mit der Schlüsselnummer 170801(* = Baustoffe auf Gipsbasis, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind) nur dann auf der Deponie eingelagert werden, wenn die enthaltenen Schadstoffkonzentrationen unterhalb der Grenzwerte für die Deponieklasse I liegen.

Mit dieser Regelung wird sichergestellt, dass nur relativ geringe Konzentrationen gefährlicher Stoffe auf der Deponie abgelagert werden. Mit den vorhandenen Sicherungssystemen der Deponie (u. a. Technische Barriere, Basisabdichtung und Sickerwassererfassung) wird zuverlässig sichergestellt, dass diese Schadstoffkonzentrationen nicht in die Umwelt gelangen können.



Sonderabfälle, gefährliche Abfälle und besonders überwachungsbedürftige Abfälle

Der Begriff „Sonderabfall” wird im allgemeinen Sprachgebrauch zur Beschreibung verschiedener Abfallarten mit gefährlichen Eigenschaften genutzt. Mit der Änderung des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG) vom 15.7.2006 (BGBl. I S. 1619) wurden die Begriffbestimmungen im deutschen Abfallrecht an das EU-Recht angepasst. Die „besonders überwachungsbedürftigen Abfälle” werden nun als „gefährliche Abfälle” bezeichnet, alle übrigen Abfälle sind „nicht gefährliche Abfälle”.

Die Definition gefährlicher Abfälle ist unabhängig von deren Konzentration. In zahlreichen Baustoffen sind heutzutage gefährliche Stoffe enthalten, um bestimmte Eigenschaften der Baustoffe zu erzielen. I. d. R. sind die Konzentrationen gering bzw. die Stoffe liegen in einer Form vor, die nicht zu einer Freisetzung führen kann. Dennoch führt dies dazu, dass eine Fülle von Baustoffen im Falle der Entsorgung als Abfall mit gefährlichen Stoffen bezeichnet werden muss (z. B. Schwermetalle in Farbanstrichen von Außenverputzen). Regelmäßig führen gerade diese Inhaltsstoffe dazu, dass eine Wiederverwertung nicht stattfinden kann. Daher muss eine geregelte Entsorgung über eine Deponie stattfinden. Der Aufwand der technischen Sicherungsmaßnahmen steigt mit der Deponieklasse. Daher ist es folgerichtig, dass geringe Konzentrationen gefährlicher Stoffe in die niedrigen Deponieklassen und hohe Konzentrationen gefährlicher Stoffe in die hohen Deponieklassen eingelagert werden.

Wir weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass das Gros der Abfälle aus Böden und Bauschutt bestehen wird, der aufgrund zu hoher Konzentrationen nicht gefährlicher Stoffe (z. B. Sulfat, Chlorid), nicht ohne grundwasserschützende Maßnahmen in offenen Erdbaumaßnahmen und Renaturierungen eingelagert werden kann.

KRIETE